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Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von JamBid.de.
Vorwort
Die AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen JamBid.de und den natürlichen und juristischen Personen, die Teledienste von JamBid nutzen. Die AGB betreffen die Nutzung der Websites JamBid.de / Jasmini.de sowie aller zu diesen Domains gehörenden Subdomains. Diese AGB treten für alle bei JamBid.de / Jasmini.de angemeldeten Mitglieder ab dem 01. Oktober 2000 in Kraft, sofern das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, in der sie ihm mitgeteilt werden, widerspricht.
Indem Sie bei der Anmeldung auf die Schaltfläche "Ich erkläre mich mit den AGB und Nutzungsbedingungen einverstanden" klicken, akzeptieren Sie die AGB der JamBid.de Webseite (jederzeit im unteren Teil der JamBid.de Webseiten zu finden) und schließen mit dieser einen Vertrag über die Nutzung der JamBid-Website, auf der Sie selbstständig Waren und/oder Dienstleistungen anbieten und/oder erwerben können. Informationen zu den Gebühren finden Sie im unteren Bereich der JamBid Webseiten. (Gebühren)
Zur Fristwahrung genügt es, dass Sie Ihren Widerruf innerhalb von 2 Wochen absenden. Wird der Widerruf rechtzeitig erklärt, so sind Sie weder an den Nutzungsvertrag noch an Ihre Zustimmungserklärung zu diesen AGB gebunden. Dieses Widerrufsrecht erlischt jedoch, sobald Sie ein Angebot auf der JamBid-Website eingestellt haben oder auf ein dort eingestelltes Angebot geboten oder einen bei JamBid eingestellten Artikel gekauft haben.
Bei JamBid.de handelt es sich um einen Marktplatz bei dem gebrauchte und neue Waren vertrieben und erworben werden können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzliche Vorschriften, oder die AGB verstossen. JamBid.de bietet Ihnen über das Internet die Möglichkeit Gegenstände gegen Höchstgebot zu veräußern, soweit deren Verkauf und Übereignung bzw. Abtretung formfrei möglich ist. Außerdem bietet JamBid.de Dritten die Möglichkeit, unter der Bezeichnung "JamBid.de - Auktionen" (im folgenden JamBid.de genannt) eigene Verkaufsveranstaltungen durchzuführen.
Auf JamBid.de finden § 156 BGB, § 34b GewO und die Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen keine Anwendungen. JamBid.de bietet selbst keine Artikel an und wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die JamBid-Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.
§ 1 Allgemeine Grundsätze
Das Mitglied ist verpflichtet, bei der Nutzung der JamBid-Website sowie der Dienstleistungen von JamBid die geltenden Gesetze zu befolgen.
Die von dem Mitglied eingestellten Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht, diese AGB oder die JamBid-Grundsätze verstoßen.
Kommt es auf der JamBid-Website zu einem Vertragsschluss zwischen Mitgliedern, teilt JamBid den Mitgliedern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.
Der Verkäufer hat sein Angebot in die entsprechende Kategorie einzustellen und muss sein Angebot mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben. Zudem muss er über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informieren. Der Anbieter muss in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen. Werbung für nicht bei JamBid angebotene Ware ist unzulässig.
Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich der eventuell anfallenden Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten, diese müssen vom Verkäufer separat aufgeführt werden.
Verkäufern ist nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis JamBid-Gebühren und/oder Provisionen auf Käufer umzulegen und von diesen einzufordern.
Die Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf der JamBid-Website einsehbare und von JamBid gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung etc. benötigen, auf einem von JamBid unabhängigem Speichermedium zu archivieren
Es ist JamBid-Mitgliedern untersagt, die durch die Nutzung des JamBid-Marktplatzes erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam).
Es ist ist Verkäufern nicht erlaubt überhöhte (Wucher) Versandkosten anzugeben. Sollte ein Verdacht bestehen, wenden Sie sich bitte über das Kontaktformular an JamBid. JamBid wird den Sachverhalt prüfen und den Verkäufer um Stellungnahme bitten.
§ 2 Anmeldung
Die Nutzung der Teledienste der JamBid-Website setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung zu der JamBid-Website besteht ausdrücklich nicht. Die Anmeldung bei JamBid selbst ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen JamBid und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der JamBid-Website zustande.
Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.
Die von JamBid bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend gegenüber JamBid zu korrigieren.
Bei der Anmeldung wählt das Mitglied einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte, verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Das Mitglied muss sein Passwort geheim halten. JamBid wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben.
Das Mitglied ist von seiner Geheimhaltungspflicht befreit, wenn ein Kooperationspartner von JamBid das Passwort benötigt, um dem Mitglied auf dessen Wunsch eine Zusatzdienstleistung zur Verfügung zu stellen. Bei der Inanspruchnahme solcher Zusatzdienste kommt eine Vertragsbeziehung zwischen dem Mitglied und dem Kooperationspartner zustande, der die Zusatzdienstleistung anbietet. JamBid übernimmt für Kooperationspartner und deren Zusatzdienstleistungen keine Haftung, sofern sie nicht vertragliche Pflichten nach dem mit JamBid geschlossenen Nutzungsvertrag sind.
JamBid wird ein Mitglied nicht per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen. Zur Abfrage des Passworts auf den JamBid-Seiten oder in Webformularen nutzt JamBid ausschließlich die hier zu findenden URLs.
Grundsätzlich steht es dem Mitglied frei, mehrere Mitgliedskonten zu eröffnen. Der Missbrauch von Mitgliedskonten, insbesondere bei der Abgabe von Geboten im Rahmen einer Online-Auktion und/oder bei der Abgabe von Bewertungen im Rahmen des Bewertungssystems, ist verboten.
Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
JamBid behält sich das Recht vor, das Mitgliedskonto einer nicht vollständig durchgeführten Anmeldung (wie z.B. bei nicht eingegebenem Bestätigungscode) nach zwölf Monaten aufzuheben.
§ 3 Teilnehmer, Zulassung
An JamBid.de können als Käufer und anbietende Teilnehmer nur teilnehmen,
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und b) juristische Personen mit Wohnsitz beziehungsweise Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, Österreich oder der Schweiz.
Voraussetzungen für eine Teilnahme an JamBid ist die Zulassung des Teilnehmers durch JamBid.de. Hierzu muß sich der Teilnehmer bei JamBid.de anmelden und die von abgefragten Daten angeben. In der Regel wird der Teilnehmer von der erfolgten Zulassung per e-mail benachrichtigt.
Die Zulassung ist kostenlos. Der Teilnehmer hat keinen Anspruch auf Zulassung. JamBid.de behält sich ferner vor, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen
a) falschen Angaben bei der Anmeldung, b) der Abgabe von gemäß § 4 Abs. 2 unzulässigen Geboten und c) Mißbrauch der JamBid.de-Plattform jederzeit fristlos zurückzunehmen.
Jeder Teilnehmer ist berechtigt, jederzeit schriftlich seine Anmeldung zurückzunehmen. In diesem Fall werden alle über den Teilnehmer bei JamBid.de gespeicherten Daten binnen eines Monats nach Eingang der Rücknahme bei JamBid.de beziehungsweise nach Erfüllung und Abwicklung von noch bestehenden Rechtsverhältnissen gelöscht. Der Teilnehmer ist verpflichtet, JamBid.de unverzüglich von einem bevorstehenden Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts zu informieren.
§ 4 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz
JamBid.de ist berechtigt, Teilnehmerdaten zu erheben, zu verarbeiten und zu speichern sowie zu eigenen Zwecken zu nutzen.
JamBid.de ist insbesondere berechtigt, Teilnehmerdaten
a) unter dem von dem Teilnehmer selbst gewählten Benutzernamen im Rahmen der JamBid.de zu veröffentlichen, b) - soweit dies zur Abwicklung der im Rahmen von JamBid.de geschlossenen Kaufverträgen erforderlich ist - an die Parteien und Dritte weiterzuleiten, c) im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen den berechtigten Stellen mitzuteilen und d) in anderen Fällen mit Zustimmung des Teilnehmers weiterzugeben. e)Soweit JamBid.de Feedback-Informationen über das Verhalten von Verkäufern bzw. Käufern bei der Durchführung früherer Verkäufe gegen Höchstgebot für andere Benutzer zugänglich macht, dienen diese Informationen ausschliesslich zur Vertrauensbildung zwischen den Benutzern der Webseiten. Mit der Anmeldung erklären Sie sich mit der Veröffentlichung der Feedback-Informationen einverstanden. Die Verwendung der Feedback-Informationen zu anderen Zwecken, insbesondere zu Werbeaktionen, ist ausdrücklich untersagt.
Über den in Abs. 1 und 2 beschriebenen Umfang hinaus wird JamBid.de Teilnehmerdaten nicht verwerten oder weitergeben.
§ 5 Gebühren für Zusatz-Funktionen oder andere Leistungen
Die Anmeldung als Mitglied bei JamBid ist kostenlos. JamBid verlangt auch keine Gebühren für die Abgabe von Geboten und Annahmeerklärungen oder für den Erwerb von Artikeln.
Für das Anbieten von Artikeln erhebt JamBid von dem Anbieter eine kleine Angebotsgebühr. Für zusätzliche Leistungen von JamBid, insbesondere für die Hervorhebung einzelner Angebote, hat der Anbieter Zusatzgebühren zu zahlen. Kommt es über die JamBid-Website zum Abschluss eines Vertrags mit einem anderen Mitglied, fällt zugunsten von JamBid eine Provision an, die von dem Anbieter zu begleichen ist.
Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Provision richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebühren.
JamBid schickt dem Mitglied per E-Mail Rechnungen an seine e-Mail-Adresse. Der Rechnungsbetrag wird außerdem im Abschnitt "Verkäuferkonto" in Mein JamBid bekannt gegeben. Das Mitglied kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von 30 Tagen nach der Einstellung des Rechnungsbetrags im Abschnitt "Verkäuferkonto" in Mein JamBid in Verzug.
Verkäufern ist es verboten, die Gebührenstruktur von JamBid zu umgehen.
§ 6 Beschreibung des Kaufgegenstandes, Verkaufsangebot bei JamBid.de
JamBid.de ermöglicht es Teilnehmern, im Eigentum des jeweiligen Teilnehmers stehende Gegenstände, die im Rahmen von JamBid.de verkauft werden sollen, auf Angebotsseiten öffentlich zu präsentieren.
Der anbietende Teilnehmer ist verpflichtet, den anzubietenden Gegenstand, insbesondere die für eine Kaufentscheidung und die Höhe des abzugebenden Kaufangebotes wesentlichen Merkmale und Eigenschaften des Gegenstandes, wahrheitsgetreu zu beschreiben. Fehler, die den Wert des Gegenstandes nicht nur unerheblich mindern, dürfen nicht verschwiegen werden.
Die Beschreibung des Gegenstandes darf keine Werbung für andere Gegenstände und keinen Verweis (link) auf andere Informationsquellen (z.B. Websites), die nicht ausschließlich den angebotenen Gegenstand beschreiben, enthalten.
Der anbietende Teilnehmer ist gegenüber JamBid.de und allen Teilnehmern, die während des Angebotszeitraumes (§ 6) ein Angebot zum Kauf des angebotenen Gegenstandes abgeben, zur Zusicherung verpflichtet, daß er
a) dessen rechtmäßiger Eigentümer und bei Sachen auch deren Besitzer ist, b) über den angebotenen Gegenstand frei verfügen kann, c) über den Gegenstand bis zum Ablauf des übernächsten Werktages nach Ende des Angebotszeitraumes nicht anderweitig verfügen wird und d) daß die angebotenen Gegenstände nicht mit Rechten Dritter belastet sind.
Der anbietende Teilnehmer wird im Rahmen der Freischaltung der Angebotsseite aufgefordert, die in Abs. 4 und § 5 Abs. 4 genannten Zusicherungen und Erklärungen gegenüber JamBid.de abzugeben. JamBid.de handelt dabei als Empfangsvertreter aller anderen Teilnehmer, § 164 Abs. 3 BGB. Die Freischaltung erfolgt erst, wenn der anbietende Teilnehmer die geforderten Zusicherungen und Erklärungen abgegeben hat.
Verkäufer dürfen keine Angebote in Auktionen einstellen, die gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstossen. Verkäufer dürfen Artikel, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten oder verkauft werden dürfen, nur anbieten, wenn sie das Nachweiserfordernis in ihre Artikelbeschreibung aufnehmen. Damit versichern sie gleichzeitig, den Artikel anschliessend auch nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis zu veräussern.
Es dürfen insbesondere keine Schusswaffen oder andere Waffen angeboten werden, deren Angebot oder Verkauf verboten ist oder nur gegen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis erfolgen darf.
Es dürfen insbesondere keine Artikel angeboten werden, die durch die Bundesprüstelle für jugendgefährdende Schriften indiziert sind. Solche Artikel dürfen auch nicht unter dem Vorbehalt eines Altersnachweises angeboten werden, weil das öffentliche Anbieten indizierter Artikel verboten ist.
Es dürfen insbesondere keine Artikel angeboten werden, deren Verkauf gegen § 86 Strafgesetzbuch (StGB) (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) oder § 130 StGB (Volksverhetzung) verstösst. Solche Artikel dürfen auch nicht unter dem Vorbehalt des Nachweises eines ausschliesslich wissenschaftlich-historischen Interesses angeboten werden, weil ein unbestimmter Kreis an Personen an den Auktionen teilnehmen kann und wir deshalb nicht sicherstellen können, dass solche Artikel nur von Personen mit einem ausschliesslich wissenschaftlich-historischem Interesse erworben werden.
Es dürfen insbesondere keine lebenden Tiere in Auktionen angeboten werden. Tote Tiere oder Tierartikel, die unter das Artenschutzgesetz oder das Washingtoner Artenschutzabkommen fallen, dürfen nur unter dem Vorbehalt des gesetzlich vorgeschriebenen Nachweises angeboten und verkauft werden.
Es dürfen insbesondere keine Artikel angeboten werden, die Rechte, insbesondere Urheber-, Namens- oder Markenrechte Dritter verletzen (Plagiate, Repliken, Raubkopien etc.).
Es dürfen insbesondere keine Grundstücke (Immobilien) oder grundstücksgleiche Rechte beworben oder angeboten werden.
Um eine ordnungsgemäße Durchführung der JamBid.de sicherzustellen, ist JamBid.de berechtigt, ohne Angabe von Gründen Angebotsseiten a) einer anderen als der vom anbietenden Teilnehmer gewählten Produktkategorie zuzuordnen oder b) nicht in die JamBid.de aufzunehmen oder zu einem späteren Zeitpunkt wieder aus der Liste der angebotenen Gegenstände zu streichen; insofern stehen die Erklärungen gemäß Abs. 4 und 5 sowie § 5 Abs. 4 unter der auflösenden Bedingung, daß sie von JamBid.denicht innerhalb einer Woche nach Ende des jeweiligen Angebotszeitraumes zurückgewiesen werden.
Mitglieder dürfen den Verlauf der Online-Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter während der Angebotsdauer untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben.Derselbe Artikel darf nicht gleichzeitig in parallel laufenden Online-Auktionen angeboten werden. Dies gilt nicht, soweit das Mitglied mehrere Artikel gleicher Art und Güte anbieten kann. Diese dürfen aber höchstens in 10 parallel laufenden Online-Auktionen gleichzeitig angeboten werden.
§ 7 Vertragsangebot
Für die vom anbietenden Teilnehmern im Rahmen von JamBid.de angebotenen Gegenstände können alle Teilnehmer mit Ausnahme des in Abs. 2 genannten Personenkreises während des jeweils für den angebotenen Gegenstand angegebenen Angebotszeitraumes (§ 6) verbindliche Kaufangebote über die JamBid.de-Website abgeben.
Der anbietende Teilnehmer selbst, seine Verwandten und dem anbietenden Teilnehmer und seinen Verwandten nahestehende Personen sind von der Abgabe von Kaufangeboten ausgeschlossen.
Die Angebote sind verbindlich und unwiderruflich. Sie erlöschen ohne weiteres mit Ablauf des übernächsten Werktages nach dem Ende des jeweiligen Angebotszeitraumes, wenn sie nicht bis dahin von JamBid.de oder dem bietenden Teilnehmer angenommen worden sind, § 151 Satz 2 BGB.
Kaufangebote, die unter dem vom anbietenden Teilnehmer geforderten Mindestkaufpreis liegen, sind unwirksam.
Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Auktionen sicherzustellen, ist JamBid.de ist berechtigt, Angebote ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch Angebote von Teilnehmern, die a) von JamBid.de gemäß § 1 Abs. 3 von der Teilnahme an Verkaufsveranstaltungen ausgeschlossen werden könnten oder b) gemäß Abs. 2 kein Kaufangebot abgeben dürfen, zurückzuweisen; insofern stehen die Kaufangebote unter der auflösenden Bedingung, daß sie von JamBid.de nicht innerhalb von einer Woche nach Ende des jeweiligen Angebotszeitraumes zurückgewiesen werden.
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für Angebote der Teilnehmer zum Abschluß eines von JamBid.de vermittelten Vertrages über Waren und Leistungen mit anbietenden Dritten.
Bei Angeboten, die im Rahmen von JamBid.de abgegeben werden, handelt JamBid.de als Empfangsvertreter der anbietenden Teilnehmer, § 164 Abs. 3 BGB.
Jeder Teilnehmer, der ein Angebot abgeben will, sollte sich bei der Abgabe seines Angebots die Risiken eines Vertragsabschlusses ohne vorherige Besichtigung des Vertragsgegenstandes und ohne Kenntnisse über die andere Vertragspartei vergegenwärtigen
§ 8 Vertragsschluss
Der Vertrag über einen angebotenen Gegenstand kommt ohne Erklärung gegenüber dem Teilnehmer, der das Vertragsangebot abgegeben hat (nachfolgend auch "Antragender" genannt), bereits durch Annahme des Vertragsangebotes zustande. Der Antragende verzichtet auf eine Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB. Über die Annahme seines Vertragsantrages wird der Antragende alsbald, spätestens jedoch bis 24.00 Uhr des zweiten Werktages nach Ende des Angebotszeitraumes (§ 6) von JamBid.de per e-mail unter der von ihm angegebenen e-mail-Adresse unterrichtet.
Bei mehreren Vertragsangeboten genießt, vorbehaltlich § 4 Abs. 4 und 5, grundsätzlich das höchste, bei mehreren gleich hohen das zeitlich als erstes bei JamBid.de eingehende Angebot Vorrang.
Bei JamBid.de erklärt der anbietende Teilnehmer bereits mit der Freischaltung seiner Angebotsseite gemäß § 3 Abs. 5 die Annahme des höchsten unter Berücksichtigung von § 4 Abs. 4 und 5 wirksam abgegebenen Kaufangebotes. Der anbietende Teilnehmer wird von JamBid.de vom Zustandekommen des Kaufvertrages alsbald, spätestens jedoch bis 24.00 Uhr des zweiten Werktages nach Ende des Angebotszeitraumes (§ 6) per e-mail unter der von dem anbietenden Teilnehmer angegebenen e-mail-Adresse unterrichtet.
Indem ein Mitglied als Anbieter zwecks Durchführung einer Online-Auktion einen Artikel auf die JamBid-Website einstellt, gibt es ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Anbieter eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot (z.B. bestimmte Bewertungskriterien) erfüllt.
Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. JamBid gibt selbst keine Gebote ab und nimmt keine Gebote der Mitglieder entgegen.
§ 9 Angebotszeitraum
Angebote zum Vertragsabschluß können nur während eines für den jeweiligen Gegenstand vom anbietenden Teilnehmer festgelegten Zeitraumes abgegeben werden ("Angebotszeitraum").
Die für einen Angebotszeitraum angegebene Schlußzeit ist als Näherungsangabe zu verstehen. Sie bezieht sich auf die System-Uhrzeit des JamBid.de Webservers.
JamBid.de ist berechtigt, den Angebotszeitraum nach eigenen Ermessen zu verkürzen oder zu verlängern oder Veranstaltungen ohne Abschluß eines Vertrages abzubrechen.
§ 10 Vertragsabwicklung
Nach Abschluß eines Vertrages informiert JamBid.de die Parteien per E-Mail unter den von den Parteien angegebenen e-mail-Adressen, daß, mit wem und zu welchem Preis zwischen den Parteien ein Vertrag zustande gekommen ist. Bei JamBid.de vereinbaren die Parteien die Zahlungsweise und Lieferbedingungen, soweit sie nicht schon bei Abschluß des Kaufvertrages feststanden. Können sich die Parteien nicht über die Zahlungsweise und/oder die Art der Übergabe beziehungsweise Abtretung einigen, so gelten die folgenden Bestimmungen für
a) Sachen: Der Käufer kann vom Verkäufer die Zusendung des Kaufgegenstandes gegen Nachnahme verlangen. Die Kosten für die Verpackung, den Versand und die Nachnahme trägt der Käufer. b) Rechte: Der Verkäufer tritt das verkaufte Recht an den Käufer unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises ab. Der Verkäufer ist weiter verpflichtet, auf eigene Kosten dem Schuldner unverzüglich schriftlich die Abtretung des Rechts anzuzeigen und dem Käufer eine Abtretungsurkunde und etwaige sonst über das Recht in seinem Besitz befindliche Urkunden zu übersenden. Im übrigen bleiben die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen unberührt.
Für die Zuverfügungstellung der Verkaufsplattform erhält JamBid.de nach Abschluß eines Vertrages eine Verkaufsprovision vom Verkäufer. Die Höhe der Provision wird auf den Webseiten der JamBid.de bekanntgegeben. Der Verkäufer sichert durch Absendung der Freischaltungsseite zum Angebot, die Zahlung der Provision zu.
§ 11 Gewährleistung für im Rahmen von JamBid.de mit anbietenden Dritten abgeschlossene Verträge
Für im Rahmen von JamBid.de abgeschlossene Kaufverträge übernimmt JamBid.de keine Gewährleistung, da JamBid.de nicht Partei der jeweiligen Kaufverträge ist, sondern den Teilnehmern nur die JamBid.de-Plattform für den Abschluß von Kaufverträgen der Teilnehmer untereinander zur Verfügung stellt.
JamBid.de kann auch keine Gewähr für
a) die Richtigkeit und Vollständigkeit der von einem anbietenden Teilnehmer gemachten Angaben und Erklärungen, b) den angebotenen Gegenstand als solchen und c) das Verhalten der Teilnehmer übernehmen, da diese von JamBid.de nicht nachgeprüft werden.
Der Anbieter gewährleistet gegenüber JamBid.de und den Bietern, daß er
a) deren rechtmäßiger Eigentümer und bei Sachen auch deren Besitzer ist, b) über den angebotenen Gegenstand frei verfügen kann, c) über den Gegenstand bis zum Ablauf des zweiten Werktages nach Ende des Angebotszeitraumes nicht anderweitig verfügen wird und d)daß die angebotenen Gegenstände nicht mit Rechten Dritter belastet, oder deren Besitz oder Verkauf Gesetze verletzend sind.
§ 12 Gewährleistung im Rahmen von JamBid.de
JamBid.de haftet nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch JamBid.de, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen.
Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Vertretung von nicht wesentlichen Vertragspflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Rahmen von Vertragsverhandlungen durch JamBid.de, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen, wird die Haftung für Folgeschäden ausgeschlossen.
Es ist allgemein anerkannt, daß es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend zusammenfassend kurz "technische Mängel" genannt). JamBid.de übernimmt daher keine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden, die Teilnehmern oder Dritten aus der Teilnahme als solcher an JamBid.de entstehen. Insbesondere haftet JamBid.de nicht für Schäden, die darauf beruhen, daß infolge technischer Mängel
(a) von Teilnehmern abgegebene Kaufangebote nicht oder nicht rechtzeitig bei JamBid.de eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden oder (b) von Teilnehmern im Rahmen von JamBid.de angebotene Gegenstände nicht oder nicht vollständig vorgestellt und zum Verkauf angeboten werden.
JamBid.de haftet auch nicht für Schäden der in Abs. 4 bezeichneten Art, sofern hierfür ein nur fahrlässiges Verschulden der JamBid.de und ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ursächlich oder mitursächlich war.
JamBid.de haftet weder für die Erfüllung von im Rahmen von JamBid.de abgeschlossenen Verträgen noch für Schäden, die Teilnehmern oder Dritten durch das Verhalten anderer Teilnehmer entstehen.
Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von JamBid besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn.
Gegenüber Verbrauchern haftet JamBid nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von JamBid zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet JamBid nicht.
Die vorgenannten Haftungsaus§ 19 Haftungsbeschränkung schlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien, Gewährleistungen durch JamBid und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der JamBid.de
§ 13 Haftung
JamBid.de haftet nicht für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch JamBid.de, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen.
Für Schäden, die auf einer fahrlässigen Vertretung von nicht wesentlichen Vertragspflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Rahmen von Vertragsverhandlungen durch JamBid.de, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen, wird die Haftung für Folgeschäden ausgeschlossen.
Es ist allgemein anerkannt, daß es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen (nachfolgend zusammenfassend kurz "technische Mängel" genannt). JamBid.de übernimmt daher keine verschuldensunabhängige Haftung für Schäden, die Teilnehmern oder Dritten aus der Teilnahme als solcher an JamBid.de entstehen. Insbesondere haftet JamBid.de nicht für Schäden, die darauf beruhen, daß infolge technischer Mängel (a) von Teilnehmern abgegebene Kaufangebote nicht oder nicht rechtzeitig bei JamBid.de eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden oder (b) von Teilnehmern im Rahmen von JamBid.de angebotene Gegenstände nicht oder nicht vollständig vorgestellt und zum Verkauf angeboten werden.
JamBid.de haftet auch nicht für Schäden der in Abs. 4 bezeichneten Art, sofern hierfür ein nur fahrlässiges Verschulden der JamBid.de und ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen ursächlich oder mitursächlich war.
JamBid.de haftet weder für die Erfüllung von im Rahmen von JamBid.de abgeschlossenen Verträgen noch für Schäden, die Teilnehmern oder Dritten durch das Verhalten anderer Teilnehmer entstehen.
Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder vorsätzlichem Verhaltens sonstiger Erfüllungsgehilfen von JamBid besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn.
Gegenüber Verbrauchern haftet JamBid nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von JamBid zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet JamBid nicht.
Die vorgenannten Haftungsaus§ 19 Haftungsbeschränkung schlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien, Gewährleistungen durch JamBid und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der JamBid.de
§ 11 Rechtswahl
Die Durchführung von JamBid.de sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen.
Die Bestimmungen des Abs. 1 lassen zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Teilnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Teilnehmer im Rahmen von JamBid.de einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Teilnehmers zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Teilnehmer die zum Abschluß des Kaufvertrages erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
§ 14 Verschiedenes
JamBid.de behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern.JamBid.de wird die Änderung umgehend via E-Mail allen Teilnehmern mitteilen. Sofern der Teilnehmer der Änderung der AGB nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, gelten die geänderten AGB als vom jeweiligen Teilnehmer angenommen. JamBid.de wird die Teilnehmer auf diese Folge ihres Verhaltens im Zusammenhang mit einer Änderung der AGB in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen. Für bereits abgegebene Gebote oder Angebote gelten die alten AGB fort.
Gegenüber Kaufleuten ist Gerichtsstand Moers
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
§ 15 Verbotene Artikel
Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden:
Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen. JamBid unterstützt die Inhaber von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten bei der Verteidigung ihrer Rechte gegen rechtsverletzende Angebote auf der JamBid-Website. Teilnehmer sowie andere Inhaber von gewerblichen Schutzrechten und/oder Urheberrechten können JamBid Angebote melden, die ihre Rechte verletzen und auf diesem Wege die Entfernung solcher Angebote erreichen.
Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
pornografische und jugendgefährdende Artikel
Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art
In der Bundesrepublik Deutschland Tabakwaren (z.B. Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt), ohne deutsche Steuerzeichen. Tabakwaren mit deutschen Steuerzeichen dürfen nicht zu einem anderen als auf dem Steuerzeichen aufgedruckten Betrag abgegeben werden. Daher dürfen Tabakwaren bei JamBid nur als Festpreisartikel angeboten werden
radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien
lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten sowie geschützte Pflanzen und deren Präparate
menschliche Organe
Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen, es sei denn, diese werden von Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Inland angeboten
Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkasso
Gutscheine, die für jedermann kostenlos erhältlich sind
Artikel, deren Besitz zwar rechtmäßig ist, deren Verwendung aber verboten ist
Drogen
Arzneimittel, es sei denn, das Mitglied besitzt eine deutsche behördliche Versandhandelserlaubnis und ist von JamBid für das Angebot von Medikamenten zugelassen worden
Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist
Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte dürfen nicht im Rahmen von Auktionen oder Sofort-Kaufen-Angeboten (Festpreis) auf der JamBid-Website angeboten werden, dazu können Sie den Kleinanzeigenmarkt benutzen.
JamBid behält sich vor, Angebote zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.
Sie verpflichten sich mit der Benutzung dieser Seite Jugendschutz Verstöße oder verbotene/fragwürde Artikel Sofort über das Kontaktformular oder direkt auf der Artikelseite zu melden.
§ 16 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
JamBid stellt seinen Mitgliedern den in § 1 beschriebenen Marktplatz zur Verfügung. Die Nutzung des Marktplatzes oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann von JamBid an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Anzahl positiver Bewertungen oder Einkaufs- und Zahlungsnachweise.
Der Anspruch des Mitglieds auf Nutzung der JamBid-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. JamBid beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). JamBid berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, wie z.B. durch Vorabinformationen. § 19 dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.
Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Abgabe von Geboten, das Sofort-Kaufen oder andere Funktionalitäten behindert, werden entsprechende Informationen über das Newsletter-System veröffentlicht.
Auf die unter 2. aufgeführten Wartungsarbeiten wird die Vorschrift unter 3. nicht angewendet. Angebote, die während solcher Wartungsarbeiten enden, werden nicht verlängert, obwohl das Bieten oder Kaufen während dieser Zeit nicht möglich ist. Gutschriften für Gebühren werden nicht erteilt.
Die Artikelbeschreibung ermöglicht es dem Anbieter, den Artikel möglichst genau zu beschreiben.
Verträge können nicht im Anzeigenformat auf dem JamBid-Marktplatz geschlossen werden.
Sofern nicht bewegliche Sachen verkauft werden, z.B. Immobilien ist eine notarielle Beglaubigung notwendig.
Sofern der Anbieter einer Anzeige vor dem von ihm bestimmten Ablaufzeitpunkt die Anzeige beendet, fallen die gesamten Angebotsgebühren an. Eine anteilige sowie vollständige Rückerstattung ist ausgeschlossen.
Mitglieder können Angebote unter bestimmten Voraussetzungen als Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel) einstellen. Diese können von Mitgliedern unmittelbar zu dem angegebenen Preis erworben werden. Ein Vertragsschluss über den Erwerb des Artikels kommt zustande, sobald ein Mitglied die in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt, die Schaltfläche Sofort-Kaufen anklickt und den Vorgang mit seinem Passwort bestätigt.
Der Anbieter hat die Möglichkeit, die Online-Auktion als Multiauktion zu veranstalten. In einer Multiauktion kann ein Artikel in beliebiger Menge angeboten werden. In diesem Fall müssen alle Artikel von gleicher Art und Güte sein (z.B. nach Größe, Farbe, Muster, Fabrikat etc.).
§ 18 Grundsätze für JamBid Online-Shops
Das Mitglied kann auf der JamBid-Website einen eigenen JamBid Shop einrichten, in dem sämtliche Online-Auktionen, Festpreisartikel des jeweiligen Shop-Besitzers aufgeführt werden.
Die Mitglieder sind für die in ihren Shops eingestellten Online-Auktionen, Festpreisartikel (Sofort-Kaufen) und Shop-Artikel sowie die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Vorgaben selbst verantwortlich.
Die Nutzung eines JamBid Shops ist kostenpflichtig. Sie finden die Monatsgebühr auf der Anmeldeseite wenn Sie Ihren Shop einrichten.
Bei der Einrichtung eines JamBid Shops wählt das Mitglied einen Shop-Namen, der von dem Mitgliedsnamen abweichen kann. Der Shop-Name darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen. Außerdem darf der Shop-Name keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. JamBid hat das Recht bei einer etwaigen Verletzung von Rechten Dritter oder einem etwaigen Verstoß gegen die guten Sitten den Shop-Namen zu löschen oder zu ändern.
Die von JamBid bei der Einrichtung des Shops abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, müssen jedoch nicht mit den im Mitgliedskonto angegebenen Daten identisch sein. Tritt bezüglich dieser Daten später eine Änderung ein, so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.
§ 19 Freistellung
Das Mitglied stellt JamBid von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber JamBid geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die JamBid-Website eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der JamBid-Website (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von JamBid einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.
§ 20 Systemintegrität und Störung der JamBid-Website
Das Mitglied ist nicht berechtigt, Software, Mechanismen oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der JamBid-Website zu verwenden, die das Funktionieren der JamBid-Website stören können. Das Mitglied darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der JamBid-Infrastruktur zur Folge haben können. Es ist dem Mitglied nicht gestattet, von JamBid generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die JamBid-W
